Grundrechte

cctv

Die Antwort auf mögliche terroristische Gefahren kann nicht die Einschränkung der eigenen Rechte und Freiheiten sein. Leider ermöglicht das neue NDG die Überwachung unserer Gesellschaft und das Sammeln von persönlichen Daten auf Reserve. Und dies auf einer ganz neuen Ebene und mit höchst fragwürdigen Freiheiten für den Nachrichtendienst.

Unsere Grundrechte müssen kompromisslos geschützt werden. Ohne die strikte Verteidigung der Grundrechte wird das Zusammenleben in unserer Gesellschaft, vor allem für Minderheiten, sehr schwierig. Es darf keine Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen geben, alle sollen vor dem Gesetz gleich behandelt werden.

Für den Schutz unserer Freiheit und unserer Grundrechte stehe ich ein.